1. LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Knappenstraße 1

DE-01968 Senftenberg

1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH E-Mail: ingmar.hoffmann@lmbv.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung Öffentliche Sicherheit und Winterdienst Nordraum Beschreibung: Öffentliche Sicherheit: ca. 25,5 ha manuelle Holzung; ca. 7,5 ha Rodung; ca. 700 Stk. Holzung sowie ca. 400 Stk. Rodung von Einzelbäumen; ca. 15,0 ha Mulchen von Waldbeständen; ca. 300 t Entsorgung diverser Abfälle; ca. 1.000 m Herstellung Verwallung; ca. 800 Tage Geräteeinsatz (Minibagger, Mobilbagger usw.); ca. 5.000 Lohnstunden; ca. 110.000 m Verkehrssicherung/Lichtraumprofil; ca. 80.000 m Mulchen der Bankette; ca. 30,0 ha Mulchen von Grünfläche; ca. 20.000 m² Wegeinstandsetzung; ca. 80 km Reinigung von Verkehrseinrichtungen; ca. 8.000 Stk. Bestreifung Filterbrunnen; ca. 9.600 h Systematisches Durchsuchen der Tagebaubereiche unter Leitung des AG . Winterdienst: ca. 160 t Streugut liefern; ca. 730,0 ha Durchführung Winterdienst; Schneeberäumung auf vorgegebenen Wegen/Straßen und Zufahrtsbereichen in den Tagebaufeldern Seese, Schlabendorf, Greifenhain, Gräbendorf. Abstumpfen der Fläche bei Schnee- und Eisglätte (insges. ca. 121.700 m²), Beräumen des Streumaterials. Die Erbringung der Leistung erfolgt diskontinuierlich in den einzelnen Tagebauen über den gesamten Vertragszeitraum. Die Realisierung erfolgt entsprechend des durch den AG festgelegten Bedarfs. Das Leistungsvolumen ist unverbindlich, ein Anspruch auf den Gesamtumsatz besteht nicht. Der Ansatz gilt der Angebotsauswertung zu vergaberechtlichen Zwecken. Kennung des Verfahrens: 222c7c9d-a8d1-43db-9608-2ca6659958e3 Interne Kennung: Vergabenummer: 2503100103 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50230000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen

2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Sanierungsregion Brandenburg, Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Dahme-Spreewald (Tagebaufelder Seese, Schlabendorf, Greifenhain, Gräbendorf, Jänschwalde / Cottbus Nord, Welzow)

2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 959 755,05 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Es gelten die Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung Öffentliche Sicherheit und Winterdienst Nordraum Beschreibung: Öffentliche Sicherheit: ca. 25,5 ha manuelle Holzung; ca. 7,5 ha Rodung; ca. 700 Stk. Holzung sowie ca. 400 Stk. Rodung von Einzelbäumen; ca. 15,0 ha Mulchen von Waldbeständen; ca. 300 t Entsorgung diverser Abfälle; ca. 1.000 m Herstellung Verwallung; ca. 800 Tage Geräteeinsatz (Minibagger, Mobilbagger usw.); ca. 5.000 Lohnstunden; ca. 110.000 m Verkehrssicherung/Lichtraumprofil; ca. 80.000 m Mulchen der Bankette; ca. 30,0 ha Mulchen von Grünfläche; ca. 20.000 m² Wegeinstandsetzung; ca. 80 km Reinigung von Verkehrseinrichtungen; ca. 8.000 Stk. Bestreifung Filterbrunnen; ca. 9.600 h Systematisches Durchsuchen der Tagebaubereiche unter Leitung des AG . Winterdienst: ca. 160 t Streugut liefern; ca. 730,0 ha Durchführung Winterdienst; Schneeberäumung auf vorgegebenen Wegen/Straßen und Zufahrtsbereichen in den Tagebaufeldern Seese, Schlabendorf, Greifenhain, Gräbendorf. Abstumpfen der Fläche bei Schnee- und Eisglätte (insges. ca. 121.700 m²), Beräumen des Streumaterials. Die Erbringung der Leistung erfolgt diskontinuierlich in den einzelnen Tagebauen über den gesamten Vertragszeitraum. Die Realisierung erfolgt entsprechend des durch den AG festgelegten Bedarfs. Das Leistungsvolumen ist unverbindlich, ein Anspruch auf den Gesamtumsatz besteht nicht. Der Ansatz gilt der Angebotsauswertung zu vergaberechtlichen Zwecken. Interne Kennung: Vergabenummer: 2503100103

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50230000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Leistungen für den Zeitraum 01.01.2028 bis 30.06.2028 (gleiche Leistungsinhalte wie in den Jahresscheiben 2025-2027) werden als Option vereinbart. Die eventuelle Beauftragung der Option erfolgt bis spätestens Dezember 2027. Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter folgenden Bedingungen: - Unterzeichnung des VIII. ergänzenden Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) in der Fassung vom 10. Januar 1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung der Option, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbringung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland 5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Elbe-Elster (DE407) Land: Deutschland 5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G) Land: Deutschland 5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027

5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 959 755,05 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 551 706,06 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen. Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. Weitere zusätzliche Angaben: Der Höchstwert für die mit dieser Rahmenvereinbarung abzurufenden Leistungen beträgt: 3.551.706,06 € Das Leistungsvolumen ist unverbindlich, ein Anspruch auf den Gesamtumsatz besteht nicht. Der Ansatz gilt der Angebotsauswertung zu vergaberechtlichen Zwecken. . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: - Formblatt 633 - Angebotsschreiben - Formblatt 221/222 - Angaben zur Preisermittlung - Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend) - Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (soweit zutreffend) - Formblatt LMBV-Aufsicht-Personal-L-DL - Personal für Leitung und Aufsicht (bezogen auf die zu vergebende Leistung) - Formblatt 124-LD - Eigenerklärung zur Eignung (wenn zutreffend) - Formblatt "Eigenerklärung wegen Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen" (unterzeichnet) . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: - Urkalkulation - Formblatt 223 - Aufgliederung der Einheitspreise - Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - bei Nachunternehmereinsatz: Eignungsnachweise/Referenzen Nachunternehmer - Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkassen mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (Handelsregisterauszug wird durch die Vergabestelle eingeholt) oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung. - Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123 und 124 GWB bestehen Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z. B. der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach § 45 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission). - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Prüfbare Referenzen als Nachweis über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, die mit der zu vergebenden Dienstleistung nach Art und Umfang vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (siehe auch Anforderungen unter "Möglicherweise geforderte Mindeststandards"). - Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 (3) Nr. 8 VgV. - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE ) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Folgende Nachweise werden als Mindeststandard für die vorzulegenden Referenzen gefordert und sind mit dem Angebot einzureichen: - Benennung von mindestens 1 Maßnahme des verantwortlichen Aufsichtspersonals (lt. Fbl. LMBV-Auf-Pers-L-DL) in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen innerhalb der letzten 5 Jahre, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, mit kurzer Beschreibung, Angabe des Auftragswertes, des Bearbeitungszeitraumes und des Auftraggebers.

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Niedrigster Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: www.lmbv-einkauf.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: www.lmbv-einkauf.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/02/2025 09:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gelten die Regelungen nach § 56 Abs. 2 bis 4 VgV. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die Angebote bearbeitet: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Registrierungsnummer: 992-80106-26 Postanschrift: Knappenstraße 1 Stadt: Senftenberg Postleitzahl: 01968 Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland E-Mail: ingmar.hoffmann@lmbv.de Telefon: +49 3573 84 4478 Fax: +49 3573 84 4643 Internetadresse: www.lmbv.de Profil des Erwerbers: www.lmbv-einkauf.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: t:022894990 Postanschrift: Villemombler Straße 76 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.de Telefon: +49 228 94990 Fax: +49 228 9499163 Internetadresse: www.bundeskartellamt.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e8cf614d-3a2d-413a-a097-96f5ed10f620 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/01/2025 00:00:00 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 19753-2025 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 8/2025 Datum der Veröffentlichung: 13/01/2025